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Ressort: Recht
Beschluss zur Arzneimittel-Richtlinie Anlage II tritt in Kraft
Folgender Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 07. Juli 2010 in Kraft:
Einparken mit Folgen
Einparken mit Folgen Opfer von Fahrerflucht haben gute Chancen auf Schadensersatz zum Parkplatz hat der Wagen einen Kratzer oder eine Delle. Ein Zettel hinter dem Scheibenwischer ist oftmals der einzige Hinweis – manchmal fehlt vom Täter aber auch jede Spur. Hat man da Pech oder gibt es auch bei kleinen Kratzern Aussicht auf Schadensersatz? Der Hamburger Rechtsschutzversicherer Advocard beantwortet die wichtigsten Fragen.
Anspruch auf Gleichbehandlung
Menschen mit Behinderungen sind gegenüber Nichtbehinderten gleich zu stellen
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