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Vorratsdatenspeicherung
- Details
- Veröffentlicht am Donnerstag, 26. April 2012 13:25
- Geschrieben von Ralf Sondermeyer
Eine von der EU Kommission gesetzte Frist zur Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung läuft heute aus.
Die Bundesregierung konnte sich nicht auf einen neuen Gesetzentwurf einigen. Dabei vergessen die Politiker von CDU, CSU und der EU Kommission:
Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt.
Sie sah im groben das vor was die EU will.
Nun wollen die die Hartliner das selbe über die EU wieder einführen.
Die spannende Frage ist nicht mehr ob Ja oder Nein zur Datenspeicherung sondern ob die EU Kommission über dem Bundesverfassungsgericht steht.
